Antisemitismus in der Steiermark

verfasst vom next-Expert:innengremium,

von Univ.-Prof. Dr. Gerlad Lamprecht (Centrum für Jüdische Studien der Universität Graz, erinnern.at)
und vom next-Netzwerk gemeinsam mit der Extremismuspräventionsstelle Steiermark

Krieg und terroristische Gewalttaten sind nicht auf die Schauplätze vor Ort beschränkt, sondern ziehen weite Kreise nach sich, die uns auch in Österreich betreffen und betroffen machen. So auch der derzeitige Israel-Hamas-Krieg, ein Pulverfass an Konfliktpotential. Aus gegebenem Anlass und aufgrund der Grausamkeit von antisemitischen Meldungen, die über die BanHate-App gemeldet werden, erlaubt sich die Extremismuspräventionsstelle Steiermark „next – no to extremism” gemeinsam mit den next-Netzwerkpartner:innen und unter Beiziehung der fachlichen Expertise des next-Expert:innengremiums zum Thema Antisemitismus in der Steiermark eine Stellungnahme abzugeben:

Inhalt

Antisemitismus in der Steiermark 4
Antisemitismus in der Jugendarbeit 5
Naher Osten – Geschichtlicher Überblick (von Univ.-Prof. Dr. Helmut Konrad und Univ.-Prof. Dr. Dieter A. Binder): 6
Antisemitismus in Österreich und der 7. Oktober 2023 (von Univ.-Prof. Dr. Gerald Lamprecht): 10
Maßnahmen gegen Antisemitismus 13
Definitionen zu Antisemitismus 14
International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) 14
The Jerusalem Declaration on Antisemitism (JDA) 15
Antizionismus 15
weitere Literaturempfehlungen 15

 

Mit großer Sorge haben wir die Eskalation der Gewalt des terroristischen Angriffs am 07.10.2023 auf Zivilist:innen beobachtet, dessen tragische Auswirkungen bis weit über die Landesgrenzen von Israel und Palästina hinaus zu einer massiven Zunahme von tätlichen und verbalen Angriffen auf Jüdinnen und Juden führte. Nicht nur im historisch belasteten Österreich ist jegliche Form des Antisemitismus inakzeptabel. Weltweit sehen wir in vorurteilsmotivierten Äußerungen und Übergriffen, die einer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit Ausdruck verleihen, einen grundsätzlichen und fundamentalen Angriff auf unsere offene Gesellschaft, unsere demokratische Ordnung und unseren wertschätzenden Umgang miteinander. Bei Heranziehung unserer grundlegendsten Werte und der UN-Menschenrechtskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der EU-Grundrechtecharta ist es unsere Aufgabe, gesamtgesellschaftlich, institutionell und individuell gegen jegliche Form von vorurteilsmotivierten Übergriffen vorzugehen.

„Antisemitismus ist kein Phänomen der gesellschaftlichen Ränder, sondern eines der gesellschaftlichen Mitte, das in einer Vielzahl an Erscheinungsformen auftritt.”
Univ.-Prof. Dr. Gerald Lamprecht (Centrum für Jüdische Studien der Universität Graz, erinnern.at)¹

„Die antisemitischen Narrative, die über die Jahre hinweg aufgebracht werden, ähneln einander sehr stark.”
Mag.a Ruth Lauppert-Scholz MA (Granatapfel Kulturvermittlung)

Antisemitismus entspringt den Köpfen von Antisemit:innen. Die abwertenden Eigenschaften, die Jüdinnen und Juden zugeschrieben werden, sind nicht auf Jüdinnen und Juden als Gruppe zurückführbar. Vielmehr wurde der Begriff stark von einem dahinterstehenden „Rassenkonzept” geprägt und von dem antisemitischen Journalisten Wilhelm Marr um 1879 als populistischer Begriff eingeführt, der Zugehörige der semitischen Sprachgruppe stigmatisiert. Seit 1945 tritt Antisemitismus nicht mehr nur in offener Form, sondern kodiert auf. Dabei sieht Univ.-Prof. Dr. Gerald Lamprecht nach wie vor die „klassische Erscheinungsform” des Antisemitismus in rechtsradikalen Kreisen verhaftet, die gezielt antisemitische Verschwörungserzählungen und abwertende Darstellungen zur Verbreitung ihrer Ideologie nutzen. Univ.-Prof. Dr. Dieter A. Binder erläutert, dass extrem rechte Kreise in jüngster Zeit aus Strategiegründen auf antisemitische Narrative zunehmend verzichten und sich stattdessen antimuslimischer Positionen bedienen. Beiträge mit abwertenden und antimuslimischen Inhalten werden auch über die BanHate-App gemeldet. Als „sekundärer Antisemitismus” wird jene Ausprägung des Antisemitismus bezeichnet, die einem Schuldabwehrmechanismus Ausdruck verleiht, indem versucht wird die eigenen Verfehlungen im Holocaust zu relativieren oder in zugespitzter Form die Schuld sogar umzudrehen, zu verharmlosen, zu rechtfertigen oder zu leugnen. Ebenso sind politisch oder religiös aufgeladene antisemitische Feindbilder als neue Formen des Antisemitismus erkennbar, wobei aber die Erscheinungsformen des Antisemitismus altbekannt sind, neu sind lediglich die zusätzlichen Träger:innen. Durch die Kolonialisierung konnte der Antisemitismus als europäisch-christliches Produkt auch in die muslimische und arabische Welt transferiert werden, was daran erkennbar ist, dass sich der Antizionismus mit dem Antisemitismus verbindet und sich darin antisemitische Bilder und Narrative aus Europa wiederfinden.

Beobachtbar ist, dass sich in öffentlichen Diskursen zunehmend die Fronten verhärten und auch nur mittelbar Betroffene zu komplexen Sachverhalten Stellung beziehen. Die Vielschichtigkeit von Konflikten wird nur noch selten in Graustufen und in einer Vielzahl an Facetten beschrieben, meist wird gefordert, sich ohne Wenn und Aber auf eine Seite zu schlagen und sich mit einem bereits vollendeten Werturteil zu äußern, von dem nicht mehr abgerückt wird. Die Möglichkeit, eine Position oder Haltung einzunehmen, die noch Raum für einen Meinungsaustausch offenlässt, leidet angesichts dessen. Selbstverständlich gehören auch in einem demokratischen Diskurs Grenzen gezogen und es sollte allgemeiner Konsens über die Unterlassung von untergriffigen Äußerungen sowie unsachlichen Abwertungen herrschen. Abgesehen davon muss Meinungsaustausch aber möglich sein. Dabei ist es allerdings wichtig, zu unterscheiden, worauf in einer Aussage abgezielt wird: Handelt es sich um Antisemitismus, Antizionismus oder um Kritik am Staat Israel? Univ.-Prof. Dr. Gerald Lamprecht empfiehlt israelbezogene Narrative anhand der 3-D-Regel zu überprüfen, die sich aus Delegitimation, der Absprache des Existenzrechts an den Staat Israels, der Dämonisierung von Jüdinnen und Juden und Doppelstandards, die an den Staat Israel gestellt und an denen er gemessen wird, zusammensetzt. Können alle „drei Ds” verneint werden, kann Kritik am staatlichen Handeln Israels auch durchaus berechtigt geäußert werden und die demokratische Auseinandersetzung fördern.

Antisemitismus in der Steiermark

Erschreckend in der alltäglichen Arbeit gegen Antisemitismus ist für Mag.a Ruth Lauppert-Scholz MA (Granatapfel Kulturvermittlung) und Mag. Jakob Gruber (JUKUS), dass es sich seit Ausbruch des Krieges am 07.10.2023 nicht mehr um Präventionsarbeit handelt, sondern bereits antisemitische Aussagen oder Übergriffe vorgefallen sind. Altbekannte antisemitische Narrative – die auch Alex Mikusch (SPUNK) und andere Netzwerkpartner:innen aus der Jugendarbeit kennen – werden jetzt klar und für alle sichtbar zur Schau gestellt. Plakativ werden T-Shirts mit einer Landkarte Palästinas ohne die Abbildung des Staates Israel oder mit Schriftaufdrucken „from the river to the sea” getragen. Die bereits geleistete Präventionsarbeit wird durch über TikTok verbreitete antisemitische Inhalte zurückgeworfen und bereits erarbeiteter gemeinsamer Konsens scheint von den Jugendlichen wieder vergessen. Gleichzeitig steigt auch der antimuslimische Rassismus, die Fronten verhärten sich.

„Gewalt beginnt, wo das Reden aufhört”
– Hannah Arendt 1941²

Entscheidend wird sein, wie wir uns mit Konflikten und Kriegen beschäftigen, erkennt Mag.a Daniela Köck (beteiligung.st). Es ist wichtig, dass Erwachsene Sicherheit und Kompetenzen bei der Bearbeitung von aktuellen Themen haben und es ist an der Zeit den Blick verstärkt auf Friedensforschung und Friedenspädagogik zu richten.

Antisemitismus in der Jugendarbeit

Prof.in Dr.in Yari Or³ beschreibt in Ihrem Beitrag zur Reflexion zur postaktivistischen pädagogischen Bewältigung des israelisch-palästinensischen Konflikts verschiedene Faktoren, die auf Jugendliche wirken. Dabei zeigt sie auf⁴, dass es sich gar nicht so häufig um direkt über die Familiensituation betroffene Jugendliche handelt, sondern diese Informationen vielmehr über die Sozialen Medien beziehen, wo sie mit ungefilterten Bildern aus Krisen- und Kriegsgebieten direkt konfrontiert sind. Außerdem bringen eigene Diskriminierungserfahrungen wie das Erleben von antimuslimischem Rassismus und das eigene Hingestellt werden als „Terrorist:in” ein großes Verletzungspotential und Gefühle der Wut hervor, die auch bei der Bewertung des Israel-Palästina-Konflikts miteinfließen. Unter Jugendlichen besonders verbreitet sind laut Prof.in Dr.in Yari Or israelbezogene antisemitische Vorstellungen, allerdings weisen nur wenige Jugendliche ein geschlossenes antisemitisches Weltbild auf. Durchaus gibt es – wenn auch selten – Kritik an Israel, der keine antisemitische Konnotation anhaftet. Dahingegen weit verbreitet ist das Desinteresse an Einstellungen, Haltungen und Erfahrungen der „Anderen” im Konflikt.

Neben dem stets hilfreichen historischen Hintergrundwissen, das die Vielschichtigkeit des Konflikts und die Argumentationslinien in ihrer Komplexität aufzeigt, empfiehlt Prof.in Dr.in Yari Or⁵ für die pädagogische Arbeit mit Jugendlichen das Akzeptieren der vorläufigen Unlösbarkeit des isrealisch-palästinensischen Konflikts als Status Quo und das Anerkennen der eigenen Wahrnehmungen und Erfahrungen von Jugendlichen, wozu sie eine „Pressure Cooker Theory” (Druckkochtopf-Theorie) entwickelte⁶. Dabei wird besonderes Augenmerk darauf gelegt die vorhandenen Emotionen wertzuschätzen und gleichzeitig von antisemitischen und antimuslimischen Vorurteilen loszulösen sowie die Bandbreite der eigenen Emotionen mit positiven empathischen Emotionen zu erweitern. Außerdem befürwortet Prof.in Dr.in Yari Or⁷ das Einbringen der Embodied Social Justice⁸ in die pädagogische Arbeit, wonach individuelle und kollektive Gewalterfahrungen nicht nur psychologische und soziale Auswirkungen nach sich ziehen, sondern sich auch körperlich niederschlagen. Die Embodied Social Justice-Strategie soll dabei unterstützen, die eigenen emotionalen und körperlichen Reaktionen zu erkennen und regulieren zu lernen, was nicht nur die kognitive Ebene anspricht, sondern eine nachhaltige emotionale und körperliche Bearbeitung des Konflikts ermöglicht.

Naher Osten – Geschichtlicher Überblick (von Univ.-Prof. Dr. Helmut Konrad und Univ.-Prof. Dr. Dieter A. Binder):

Saladin, der erste Sultan von Ägypten, eine der Hauptfiguren in Lessings „Nathan der Weise”, hatte 1187 Jerusalem erobert und ließ die christlichen Kirchen in Moscheen umwandeln. Nur die Grabeskirche blieb unberührt. Saladin war ein frommer Muslim und er hielt sich an die vom Koran gebotene Toleranz gegenüber Jüdinnen und Juden und Christ:innen. So konnten Christ:innen und die am grundsätzlichen politischen Konflikt wenig beteiligten Jüdinnen und Juden in Jerusalem verbleiben. Die drei monotheistischen Religionen verblieben also in einer Stadt, in der jedes der drei Bekenntnisse heilige Stätten mit hoher emotionaler Bezugskraft für sich beanspruchte.

Der älteste Anspruch lag beim Judentum. 957 vor Christus wurde im Auftrag von Salomon der erste fest gebaute Tempel Israels errichtet. Knappe 300 Jahre später zerstörten die Babylonier:innen den Tempel und zwangen die Jüdinnen und Juden in die babylonische Gefangenschaft. Nach der Rückkehr errichteten die Jüdinnen und Juden den zweiten Tempel, der 515 v.Chr. fertiggestellt wurde. In den Jahren 66 bis 70 nach Christus wurde der Tempel im jüdisch-römischen Krieg zerstört und nicht wieder aufgebaut. Nur die sogenannte Klagemauer (Western Wall) blieb vom „Himmlischen Jerusalem”, der Sehnsuchtsort der Jüdinnen und Juden in der Diaspora erhalten.

Zur christlichen Tradition muss man wenig sagen, die ist bei uns vertraut. Von „Hosianna” beim Einzug in Jerusalem bis zu „Kreuzigt ihn” spannt sich der Bogen. Ölberg, Golgotha und Grabeskirche sind für Christ:innen vertraute Orte, selbst wenn man Jerusalem nie besucht hat und keine religiöse Bindung aufweist.

Auch für Muslim:innen ist Jerusalem ein heiliger Ort, neben Mekka und Medina die dritte Kultstätte. Der Felsendom und die al-Aqsa-Moschee am Tempelberg, am Platz des Salomonischen Tempels wurden im 6. und 7. nachchristlichen Jahrhundert errichtet. Zwischendurch wieder christlich wurde unter Saladin der Tempelberg endgültig muslimisch, nur der Western Wall, die Klagemauer, erinnert an die Vorgeschichte.

Palästina und damit Jerusalem waren, von kurzen Phasen des Königreichs Jerusalem und der Kreuzzüge abgesehen, seit Saladin unter muslimischer Herrschaft, erst unter ägyptischer, ab 1517 unter osmanischer. In die vormaligen jüdischen Siedlungen zogen Araber:innen, manche davon Christ:innen. Die Osman:innen waren religiös tolerant und zwangen nicht zum Konvertieren. Sozialer Aufstieg war im Osmanischen Reich aber durchaus an den muslimischen Glauben gebunden, sodass mit der Ausnahme der verbliebenen religiösen Inseln von Jüdinnen und Juden und Christ:innen die Region muslimisch wurde. Solche Inseln hatten aber Bestand. Selbst in Syrien, in Damaskus, konnte man bis vor einem Jahrzehnt an der „geraden Straße” am Rande des Suks, jener Straße, auf der Saulus zu Paulus geworden war, bis zur Pauluskirche gehen, von wo die christliche Missionierung der Welt startete. Und auch eine kleine jüdische Gemeinde lebte an dieser Straße. Im 19. Jahrhundert kauften unterschiedliche Gruppen, Jüdinnen und Juden wie Christ:innen, im späteren Palästina Land, um den heiligen Stätten ihrer Religion nahe zu sein. Auch erste zionistische Siedlungen entstanden auf diese Art. Deren wirtschaftlicher Aufschwung führte auch zu einer vermehrten Binnenwanderung von Muslim:innen, die hier eine Anbindung an den europäischen Wirtschaftsraum suchten.

Durch das Ausbleiben von Aufklärung und Modernisierung fiel das Osmanische Reich im 19. Jahrhundert hinter die anderen Weltmächte zurück und wurde zum Spielball fremder Machtinteressen. Die Begehrlichkeit auf den Rohstoff Erdöl und die Eröffnung des Suezkanals rückten den Nahen Osten in den Focus der weltpolitischen Machtspiele. Und als das Osmanische Reich an der Seite der Mittelmächte in den Ersten Weltkrieg eintrat, war sein Schicksal besiegelt. Schon im Mai 1916 teilten England und Frankreich die Region machtpolitisch unter sich auf. Das später Palästina genannte Gebiet sollte international verwaltet werden. Und im November 1917 erklärte sich Großbritannien in der Balfour-Deklaration einverstanden mit dem am Zionist:innenkongress von 1897 formulierten Ziel, eine „nationale Heimstätte” des jüdischen Volkes Palästina zu errichten. Die Machtansprüche in der Region blieben aber unklar.

In Europa hatte der Antisemitismus eine neue Dramatisierungsstufe erreicht. Rassenbiologische Pseudoargumente setzten auf den alten religiösen Vorurteilen auf, rechte und linke Politik instrumentalisierten diese Vorurteile und die extreme Rechte führte sie letztlich bis hin zur Shoa weiter. Für viele Jüdinnen und Juden in Europa schien daher der Traum einer nationalen Heimstätte ein Ausweg. Junge Menschen aus ganz Europa gingen mit der Kibbuzim-Bewegung nach Palästina und bauten dort ihre ideale Gesellschaft. Der Nationalsozialismus ließ schließlich mit der Politik der Vertreibung und Vernichtung für viele Menschen Palästina zum Sehnsuchts- und Fluchtort werden. Das wollte aber vor allem die britische Mandatsmacht verhindern. So wurde die Gründung des Staates Israel nicht nur gegen den Willen des arabischen Umfeldes, sondern auch gegen Großbritannien durchgesetzt. 1947 hatte die UNO die Teilung Palästinas in einen jüdischen und arabischen Staat beschlossen, mit einem Sonderstatus für Jerusalem und Bethlehem, und im Mai 1948 rief Ben Gurion die Gründung des Staates Israel aus. Als Folge griffen die arabischen Nachbarstaaten Israel an, wurden aber militärisch besiegt. Das festigte den neugegründeten israelischen Staat, der nun ein Territorium umschloss, das deutlich größer als das in der UNO-Resolution vorgesehen war. 700.000 Palästinenser:innen verloren druch Flucht und Vertreibung ihre Heimat, lebten fortan in Flüchtlingslagern in Nachbarstaaten. Sie wurden dort aber kaum integriert, um ein Faustpfand gegen Israel und kampfbereite Menschen zu haben. Israel war der Feind, und das war eine neue Komponente des Antisemitismus, die nicht auf den alten europäischen Vorurteilen aufbaute, wohl aber in der Symbolik und den Stereotypen darauf zurückgriff. So konnten auch höchstrangige Nazi-Verbrecher:innen recht gut im arabischen Raum leben.

Nach weiteren Kriegen, in denen Israel sich stets zu behaupten wusste, kam der arabische Frühling. Vor allem in Syrien endete er in einem grausamen Bürger:innenkrieg, der Hunderttausende in die Flucht trieb. Die meisten dieser Menschen zog es nach Europa, wo diese Flüchtlingswelle das innere Gefüge einiger Staaten erschütterte. Alter europäischer Antisemitismus und Anti-Israel-Grundhaltung von Zuwander:innen zeigen oft eine toxische Verbindung.

Der Nahe Osten blieb explosiv. Das hat auch mit den Großmächten zu tun, auch mit dem Iran und vor allem auch mit den Interessen am Erdöl. Aber man kann und soll auch die israelische Politik kritisieren, etwa die Siedlungspolitik im Westjordanland oder manch schwer nachvollziehbare Entscheidung des Ministerpräsidenten, aber zugleich ist Israel der einzige Staat der Region, der sich bemüht, nach demokratischen Regeln zu handeln, selbst wenn Aushöhlungen demokratischer Institutionen zur Disposition stehen. Der derzeitige Gegner, die Hamas, getarnt als humanitäre Organisation, ist allerdings unzweifelhaft eine Terrororganisation, die auf Israel am 7. Oktober 2023 einen Terroranschlag verübte, der mit 9/11 in den USA vergleichbar ist. Mehr als 1.200 Menschen, praktisch alle Zivilist:innen, Teilnehmende an einem Festival, Frauen, Kinder, Greise, wurden dahingemeuchelt und 240 Menschen als Geiseln verschleppt. Der derzeitige Krieg kennt also einen klaren Aggressor. Die Hamas hat nicht nur die 240 Israelis, sondern auch die Bewohner:innen des Gaza-Streifens in Geiselhaft, die Hamas ist keine reguläre Armee, die Gegner:innen können zwischen Zivilist:innen und Kämpfer:innen kaum unterscheiden. Die Hamas ist schließlich auch keine antiimperialistische Befreiungsbewegung.

Israels Reaktion ist verständlich, wird sich aber die Frage nach der Verhältnismäßigkeit ihrer Kriegsführung gefallen lassen müssen. Wer Bilder vom Elend im Gaza-Streifen sieht, dem schnürt es den Atem ab. Und die Bilder werden von Tag zu Tag schrecklicher. Auch im Krieg, selbst wenn man ihn als berechtigt sehen kann, müssen humanitäre Grundregeln des Völkerrechts eingehalten werden. Jede Verletzung dieser Regeln bestärkt die Hamas.

Wenn heute in Europa Tausende für die Palästinenser:innen auf die Straße gehen, und dort „From the River (Jordan) to the Sea” (Mittelmeer) skandieren), ein Slogan, der die Auslöschung des Staates Israel fordert, so tun sie das in Verblendung und in Unkenntnis historischer Fakten. Die Gründung des Staates Israel war eine notwendige Antwort auf die Politik der Nazis in Deutschland und bei uns, die auf die vollständige Auslöschung des Judentums abzielte. Österreich steht daher zweifelsfrei auch in einer historischen Schuld. Das sollten alle jene bedenken, die heute mit ihrer vermeintlichen Solidarität mit Palästina auch unserem, österreichischen historischen Antisemitismus wieder zur Blüte verhelfen. Und das darf nicht sein.

Aber kehren wir zum Ausgangspunkt zurück. Im Jerusalem des 12. Jahrhunderts lebten die Religionen zwar im Streit, aber doch mit – oder besser nebeneinander. Gotthold Ephraim Lessings Stück „Nathan der Weise” zeigt uns, wie zweifelhaft festgeschriebene Identitäten sind. Die Tochter des Juden entpuppt sich als Christin, der Tempelritter als Neffe des muslimischen Fürsten. In solchen Gemengelagen hilft nur Toleranz, hilft nur, ein Nebeneinander zu akzeptieren und vielleicht sogar mit Neugier in die anderen Lebensgewohnheiten schauen. Die orientalische Küche zeigt das schon vor. Hass macht blind, man sieht das Licht nicht, jenes Licht der Aufklärung, auf das wir in unserer Gesellschaft stolz sind.

Antisemitismus in Österreich und der 7. Oktober 2023 (von Univ.-Prof. Dr. Gerald Lamprecht):

Der Überfall der Hamas und der verübte Pogrom mit mehr als 1.200 Todesopfern und mehr als 200 Geiseln stellt nicht nur für den Staat Israel und die israelische Gesellschaft eine Zäsur dar, sondern hat auch weitreichende Auswirkungen auf Jüdinnen und Juden ebenso wie auf das gesellschaftliche Miteinander in Österreich. Seit dem 7. Oktober 2023 ist eine massive Zunahme des Antisemitismus ebenso festzustellen (Meldestelle der IKG Wien) wie auch eine Radikalisierung und Verengung im öffentlichen Diskurs im Kontext von Themen des Nahost-Konfliktes und allgemein jüdischen Lebens. Das bedeutet konkret, dass die Räume des Dialogs und Austauschs sowie des wechselseitigen Zuhörens und damit auch Anerkennens des jeweiligen Leids des Anderen, immer kleiner werden. An die Stelle des Miteinander-Sprechens und Austauschs tritt zunehmend ein Bekenntniszwang zur einen oder anderen Seite. Um dem entgegenzuwirken ist es nötig, sich darüber klar zu werden, aus welcher Position und von welchem Standort aus man spricht.

In meinem ganz konkreten Fall ist dies der Standort des Historikers im Feld der Jüdischen Studien, Zeitgeschichte und Antisemitismusforschung basierend auf dem Fundament von Demokratie und Menschenrechten. Aus dieser Position heraus ergeben sich folgende Prämissen.

  • Es ist Tatsache, dass der Überfall am 7. Oktober ein Terrorangriff war, der keiner militärischen Logik folgte und als Ziel die Ermordung von Zivilist:innen verfolgte. Er war damit kein Widerstandakt.
  • Das Existenzrecht Israels kann nicht in Zweifel gezogen werden und der Staat Israel hat wie alle anderen Staaten auch das Recht auf Selbstverteidigung. Dabei unterliegt es wie alle anderen Staaten dem Völkerrecht und muss sich mit Fragen der Verhältnismäßigkeit ebenso wie der Art der Kriegsführung im Allgemeinen beschäftigen.
  • Der Nahost-Konflikt kann nicht in Österreich gelöst werden, auch wenn er ganz konkrete Auswirkungen auf die österreichische Gesellschaft hat. Diese Auswirkungen sollten primär im Fokus unserer Beschäftigung stehen.
  • Auf Basis von demokratischen Werten und den allgemeinen Menschenrechten werden jegliche Formen von Antisemitismus, Rassismus und allgemein gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit abgelehnt und aktiv bekämpft.
  • Unterschiedliche soziale Gruppen haben je eigene gruppenbezogene und erfahrungsbasierte („Opfer”)narrative. Diese sind ernst zu nehmen, was jedoch nicht bedeutet, dass sie gegeneinander aufgewogen werden können, oder sich wechselseitig relativieren. Vielmehr kann die Anerkennung des Leids des jeweils anderen der Ausgangpunkt für einen Dialog sein.
  • Kritik am konkreten staatlichen Handeln des Staates Israel ist nicht per se antisemitisch, sie kann aber sehr wohl antisemitisch sein.

Die Ereignisse des 7. Oktober 2023 haben zu einem erneuten Erstarken des Antisemitismus im Kontext des Nahost-Konfliktes in Österreich geführt. In Verbindung mit den vielfältigen auch antisemitischen Debatten während der Covid-Pandemie zeigt sich allgemein, dass der Antisemitismus der Nachkriegszeit sowohl in seinen Erscheinungsformen und Themen ebenso wie seinen Akteur:innen vielfältiger geworden ist. Neben dem von zumeist rechten, völkischen und nationalistischen Gruppen getragenen modernen politischen Antisemitismus des 19. Jahrhunderts, der auch mit dem Untergang des Nationalsozialismus kein Ende fand, war über viele Jahre der sogenannte Sekundäre Antisemitismus im Kontext der Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit im politischen und medialen Diskurs bestimmend. Im Zentrum ging und geht es dabei stets um Fragen der Schuldabwehr wie auch der damit verbundenen Relativierung bis hin zur Leugnung des Holocausts. Deneben wurde mit der Staatsgründung Israels 1948 zunehmend auch der Nahostkonflikt zum Gegenstand antisemitischer Agitationen, die in ihrer Virulenz mit den jeweiligen Eskalationen im Nahen Osten korrelierten. Die migrationsbedingten gesellschaftlichen Transformationen der letzten Jahrzehnte rückten diesen „neuen” Antisemitismus zunehmend ins Zentrum der Aufmerksamkeit, was nicht zuletzt seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 dramatische Ausmaße angenommen hat. Neben einem Brandanschlag auf die Zeremonienhalle am jüdischen Teil des Wiener Zentralfriedhofes im Oktober 2023 wurde in zahlreichen Demonstrationen offen die Auslöschung des Staates Israel und damit die Vertreibung und Ermordung von Jüdinnen und Juden skandiert. All das führte dazu, dass sich Jüdinnen und Juden auch in Österreich zunehmend bedroht fühlen. Ein Zustand, der in einer demokratischen und offenen Gesellschaft nicht zu akzeptieren ist.

Auch wenn gegenwärtig der „neue” Antisemitismus, als dessen Träger neben arabisch-muslimischen auch linksextreme, antiimperialistische Gruppen ausgemacht werden, im Zentrum steht, ist festzuhalten, dass dieser in keinster Weise den traditionellen oder Sekundären Antisemitismus abgelöst hat, wie nicht zuletzt im Verlauf der Covid-Pandemie festgestellt werden musste. Noch immer wird in Zeiten der (multiplen) Krisen auf lange eingeübte und kulturell fest in der österreichischen Gesellschaft verankerte antisemitische Verschwörungserzählungen zurückgegriffen.

Neben der Zunahme an Komplexität in den Erscheinungsformen und bei den Akteur:innen zeichnet sich der Nachkriegsantisemitismus aber auch dadurch aus, dass er im Gegensatz zur Vorkriegszeit keine Eigenbezeichnung der Antisemit:innen mehr ist. Vielmehr war und ist der Antisemitismus auf Grund des Holocausts im öffentlichen und politischen Sprechen verpönt, was jedoch nicht bedeutet, dass er verschwunden sei. Er wird jedoch von Antisemit:innen stets in Abrede gestellt, womit öffentliche Debatten um Antisemitismus häufig Debatten des Antisemitismusvorwurfs und der anschließenden Leugnung sind. Umso bedeutender sind daher gegenwärtig auch Diskussionen um die Definition von Antisemitismus, nicht zuletzt auch in Abgrenzung zu Israelkritik.

Bei letzterem kann auf die von Nathan Sharansky 2004 entwickelte 3D-Regel zurückgegriffen werden.

Um israelbezogenen Antisemitismus von legitimer Israelkritik zu unterscheiden schlägt er vor zu prüfen, ob es sich um eine Delegitimation (Aberkennung des Existenzrechtes), Dämonisierung (Israel ist an allem schuld) oder um Doppelstandards (Von Israel wird etwas anderes verlangt wie von anderen Staaten) handelt. Diesen Punkten kann man noch hinzufügen, dass es sich um Antisemitismus handelt, wenn das Handeln israelischer Politik mit dem Nationalsozialismus verglichen wird (Schuldabwehr), sich die Bezugnahme auf Israel oder Israelis antisemitischer Bilder, Symbole oder Floskeln bedient und schließlich Jüdinnen und Juden in der ganzen Welt für die Politik Israels verantwortlich gemacht werden.⁹

Abschließend ist festzuhalten, dass es in der gegenwärtig komplexen Situation zuallererst notwendig ist, den Antisemitismus klar zu benennen, um gegen jegliche Form von Antisemitismus auch vorgehen zu können. Dem geht jedoch ein Verständigungsprozess voraus, in dem festgehalten wird, was Antisemitismus konkret ist. Es ist ein Verständigungsprozess, in dem vor allem auch die Stimmen der von Antisemitismus Betroffenen gehört werden müssen.

Maßnahmen gegen Antisemitismus

Univ.-Prof. Dr. Gerald Lamprecht bemängelt das derzeit in Österreich fehlende systematische Monitoring von Antisemitismus, da dies von verschiedenen Meldestellen unter Zugrundelegung unterschiedlicher Antisemitismusdefinitionen¹⁰ vorgenommen wird.

Wichtig ist der Erhalt und Ausbau einer lebendigen Erinnerungs- und Gedenkkultur, wobei es aber Mitarbeitenden von Gedenkstätten nicht zugemutet werden kann, dass unvorbereitete oder gar bereits radikalisierte Personengruppen Holocaustgedenkstätten aufsuchen, mit der Erwartung, dass diese danach geläutert daraus hervorgehen. Antisemitismusprävention ebenso wie der Kampf gegen jegliche Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit muss in der gesamten Gesellschaft Platz greifen und kann nicht auf Gedenkstätten und Schule ausgelagert werden.

Es braucht einen Ressourcenausbau bei Expert:innen gegen Antisemitismus und Sicherheitstipps für jüdische Mitarbeiter:innen.

Der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit soll auch im Rahmen von Pflichtveranstaltungen der Erwachsenenbildung und Weiterbildung entgegengewirkt werden. Antisemitismusprävention und Antirassismusarbeit soll in den Ausbildungscurricula von Multiplikator:innen verpflichtend enthalten sein.

Für Schulen braucht es zusätzlich ein Case-Management, wo es klare Hilfslinien gibt, wie mit antisemitischen und anderen menschenfeindlichen Vorfällen umgegangen und eine Vermittlung von Friedenspädagogik, wie mit Jugendlichen über Kriegssituationen gesprochen werden soll. Zusätzlich braucht es für die Deradikalisierungsarbeit ausgebildete Fachkräfte.

Empfohlen wird, das Leid der anderen anzuerkennen, keine Wertung oder Gewichtung von Kriegsgeschichten im Vergleich vorzunehmen. Meist wird von nicht Betroffenen über Antisemitismus gesprochen, aber eigentlich sollten direkt Betroffene stärker berücksichtigt werden.

Definitionen zu Antisemitismus

International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA)

Die International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) verfasste im Mai 2016 eine Arbeitsdefinition von Antisemitismus, der Beispiele zur Veranschaulichung von Antisemitismus beigefügt wurden und die auf Empfehlung auch in Österreich vom Ministerrat im April 2017 angenommen wurde:

„Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und / oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.”¹¹

The Jerusalem Declaration on Antisemitism (JDA)

Im Jahr 2021 bemühten sich internationale Wissenschaftler:innen als Reaktion auf die IHRA-Definition eine konkretere Definition und Leitlinien zu Antisemitismus vorzulegen:

„Antisemitismus ist Diskriminierung, Vorurteil, Feindseligkeit oder Gewalt gegen Jüdinnen und Juden als Jüdinnen und Juden (oder jüdische Einrichtungen als jüdische).”¹²

Antizionismus

Der Antizionismus wird von Prof. Armin Pfahl-Traughber mit folgender Definition beschrieben: „Antizionismus steht für die Negierung des Zionismus, was wiederum eine darauf bezogene Begriffsbestimmung nötig macht: Gemeint ist damit eine Sammelbezeichnung für eine im 19. Jahrhundert aufgekommene Bewegung im Judentum, welche die Etablierung eines eigenen Staates beabsichtigte. 1948 wurde mit der Gründung Israels dieses Ziel erreicht. Demgemäß meint Antizionismus heute die Negierung des jüdischen Staates. Diese Haltung ist unverkennbar auch unter Antisemiten zu finden, womit entsprechende Schnittmengen bestehen.”¹³

weitere Literaturempfehlungen

Bayer, Wege aus der Polarisierung, Datum 11/23, Seite 47

Benz, Was ist Antisemitismus, Bonn 2008.

Brenner, Israel. Tarum und Wirklichkeit des jüdischen Staates von Theodor Herzl bis heute, München 2016.

Haines, The Politics of Trauma: Somatics, Healing and Social Justice, North Atlantic Books 2019.

Johnson, Embodied Social Justice, Routledge 2018.

Or, „Am Ende des Seils”: Reflexionen zur postaktivistischen pädagogischen Bewältigung des israelischpalästinensischen Konflikts in Deutschland in Kleibl/Lutz/Schmitt et al (Hrsg.), Krieg und Konflikt: Peacebuilding als Herausforderung und Arbeitsfeld, Beltz Juventa 2024.

Ullrich/Arnold/Danilina/Holz/Jensen/Seidel/Weyand (Hrsg.), Was ist Antisemitismus? Begriffe und Definitionen von Judenfeindschaft, Göttingen 2024.

Wiedemann, Den Schmerz der anderen begreifen. Holocaust und Weltgedächtnis, Berlin 2022.

Weniger, Antisemitismus ist bei uns nie verschwunden, Kleine Zeitung 29.10.2023, Seite 18f

Online-Quellen

https://www.antisemitismusbeauftragter.de/Webs/BAS/DE/bekaempfung-antisemitismus/was-ist-antisemitismus/3d-regel/3d-regel-node.html (abgerufen am 26.02.2024).

https://www.bpb.de/themen/antisemitismus/dossier-antisemitismus/307746/antizionistischer-und-israelfeindlicher-antisemitismus/ (abgerufen am 26.02.2024).

https://www.holocaustremembrance.com/de/resources/working-definitions-charters/arbeitsdefinition-von-antisemitismus (abgerufen am 26.02.2024).

https://jerusalemdeclaration.org/wp-content/uploads/2021/03/JDA-deutsch-final.ok_.pdf (abgerufen am 26.02.2024).

Fußnoten

  1. Weniger, Antisemitismus ist bei uns nie verschwunden, Kleine Zeitung 29.10.2023, Seite 18f.
  2. Bayer, Wege aus der Polarisierung, Datum 11/23, Seite 47.
  3. Vgl. Or, „Am Ende des Seils”: Reflexionen zur postaktivistischen pädagogischen Bewältigung des israelischpalästinensischen Konflikts in Deutschland in Kleibl/Lutz/Schmitt et al (Hrsg.), Krieg und Konflikt: Peacebuilding als Herausforderung und Arbeitsfeld, Beltz Juventa 2024.
  4. Vgl. Or, „Am Ende des Seils”, Beltz Juventa 2024, Seite 10 f.
  5. Vgl. Or, „Am Ende des Seils”, Beltz Juventa 2024, Seite 15 f.
  6. Vgl. Or, „Am Ende des Seils”, Beltz Juventa 2024, Seite 11 f.
  7. Vgl. Or, „Am Ende des Seils”, Beltz Juventa 2024, Seite 19 f.
  8. Vgl. Johnson, Embodied Social Justice, Routledge 2018; Haines, The Politics of Trauma: Somatics, Healing and Social Justice, North Atlantic Books 2019.
  9. https://www.antisemitismusbeauftragter.de/Webs/BAS/DE/bekaempfung-antisemitismus/was-ist-antisemitismus/3d-regel/3d-regel-node.html (abgerufen am 26.02.2024).
  10. International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) 2016 und The Jerusalem Declaration on Antisemitism (JDA) 2021.
  11. https://www.holocaustremembrance.com/de/resources/working-definitions-charters/arbeitsdefinition-von-antisemitismus (abgerufen am 26.02.2024).
  12. https://jerusalemdeclaration.org/wp-content/uploads/2021/03/JDA-deutsch-final.ok_.pdf (abgerufen am 26.02.2024).
  13. https://www.bpb.de/themen/antisemitismus/dossier-antisemitismus/307746/antizionistischer-und-israelfeindlicher-antisemitismus/ (abgerufen am 26.02.2024).